Vertragspartner sind EOBS nachfolgend Anbieter genannt und der angemeldete Partner nachfolgend Nutzer genannt.

Mit der Anmeldung akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden oder sonst. Vertragspartnern des Anbieters sind nicht Bestandteil dieser Geschäfts- bedingungen und bedürfen der Schriftform (mit Unterschrift beider Parteien).

Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen (www.EOBS.de) sowie den Preislisten bzw. Konditionen, die die Grundlage des Vertrages sind.

Die Anmeldung bei EOBS ist kostenlos, ein Rechtsanspruch auf Teilnahme besteht nicht. Die Teilnahme beginnt sobald dem Nutzer nach erfolgter Anmeldung die Zugangsdaten zugesandt wurden.

Die Anmeldung mit falschen Daten (Name, Anschrift, eMail, StNr ...) führt zur sofortigen Kündigung durch den Anbieter. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Umsätze, bereits ausgezahlte Umsätze sind unverzüglich zurückzuzahlen.

Der Anbieter stellt dem Nutzer Abrechnungssysteme, Partnerprogramme und Servicerufnummern zur Nutzung zur Verfügung. Hierbei handelt es sich sowohl um eigene Angebote als auch um Angebote von Firmen die Vertragspartner des Anbieters sind.

Für die ständige Verfügbarkeit der Angebote wird vom Anbieter keine Gewähr übernommen. Entsprechend besteht für den Nutzer kein Anspruch auf die Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit wird vom Anbieter aber ständig kontrolliert.

Der Anbieter zahlt die erwirtschafteten Umsätze/Provisionen des Nutzers für die eigenen Angebote und die Angebote seiner Vertragspartner gemäß der Auszahlungstabellen aus. Ein Anspruch auf Provisionszahlung durch den Vertragspartner des Anbieters besteht nicht.

Ein Anspruch auf die Auszahlung besteht für den Nutzer nur dann wenn die Zahlung der Telefongesellschaft/ des Providers beim Anbieter eingegangen ist. Im Falle einer Rückforderung durch die Telefongesellschaft/ des Providers oder Ausbleiben der Zahlungen werden vorzeitig ausbezahlte Summen vom Anbieter zurückgefordert.

Auszahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung ab einer Summe von 25 Euro in Deutschland bzw. 50 Euro in Europa. Sofern uns Ihre UStIdNr vorliegt erfolgen die Auszahlungen mit Mehrwertsteuer.

Der Nutzer hat die Möglichkeit weitere Nutzer für das Abrechnungssystem zu werben und erhält hierfür eine Vermittlungsprovision in Höhe von 2% der durch das Abrechnungssystem erwirtschafteten Eigenumsätze geworbener Nutzer. Der Bereich Servicerufnummern ist hiervon ausgenommen.

Der Nutzer darf weder sich selbst, noch Familienangehörige, in seinem Haushalt lebende Personen oder festangestellte bzw. freie Mitarbeiter seines Unternehmens werben.

Alle geworbenen Nutzer sind alleine Vertragspartner des Anbieters, nicht des werbenden Nutzers.

Der Anbieter stellt dem Nutzer zur Bewerbung bestimmter Angebote Werbemittel wie z.B. Banner zur Verfügung. Der Nutzer allein ist für die korrekte Einbindung der zur Verfügung gestellten Internetadresse(n) und Werbemittel verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich für sein über EOBS abgerechnetes Angebot keine unlauteren Werbemethoden zu verwenden. Hierzu zählt insbesondere SPAM. Der Kunde darf nicht durch falsche Aussagen zur Bezahlung animiert werden, Es müssen ausreichend korrekte Informationen über die abzurechnende Sache zugänglich gemacht werden. Der Anbieter behält sich eine Überprüfung der abzurechnenden Sache ohne Rücksprache mit dem Nutzer vor. Der Nutzer darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Zahlungsformulare nicht verändern.

Der Nutzer verpflichtet sich keine Webseiten oder Angebote zu betreiben die im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung stehen. Dabei sind insbesondere die deutschen Regelungen zum Jugendschutz und das Fernabsatzgesetz zu beachten. Der Nutzer ist ausserdem verpflichtet sich nach dem Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste der FST e.V. zu richten und danach zu handeln.

Beim Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Account des Nutzers gesperrt, alle bisher ausbezahlten Umsätze bzw. Provisionen zurückgefordert sowie Schadenersatzforderungen in Höhe von mind. 5.000 EUR geltend gemacht.

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder un- durchführbar sein oder werden so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall für eine unwirksame Bestimmung eine wirtschaftlich möglichst nahe kommende Bestimmung vereinbaren. Gerichtsstand ist München / Deutschland.